Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 11.09.2024

Einwohnerfragestunde

Seitens der anwesenden Einwohner wurde erfragt, ob die Möglichkeit besteht im Rahmen der Erneuerung der Bushaltestelle in der Bernkasteler Straße die Beleuchtung zu erweitern, da es dort sehr dunkel ist. Vor allem der Pfad, der zur Bushaltestelle führt, sollte mit Leuchtmitteln ausgestattet werden.

Der Ortsbürgermeister sagte zu, sich um die Beleuchtung zu kümmern.

Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Maring-Noviand

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Maring-Noviand soll neu gefasst und auf die aktuellen rechtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Seitens der Verwaltung wurde der Entwurf gemeinsam mit Ortsbürgermeister Klaus Becker vorbereitet.

Die wesentlichen Änderungen wurden dem Rat kurz erläutert.

Nach Inkrafttreten der neuen Hauptsatzung ist in der nächsten Sitzung die Beschlussfassung auf Grundlage des § 1 Abs. 1 und § 1 Abs. 4 zu fassen, in welcher Zeitung und in welchem digitalen Medium die Bekanntmachungen vorgenommen werden.

 Der Ortsgemeinderat stimmt dem Entwurf der vorliegenden Hauptsatzung zu.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes in der Gemarkung Maring-Noviand

Der Ortsbürgermeister informierte einleitend darüber, dass derzeit die 2. Offenlegung des Flächennutzungsplanes am Laufen ist.

Aufgrund des Gesamtprojektes wurde der o. g. Tagesordnungspunkt im Benehmen mit den Beigeordneten auf die Tagesordnung aufgenommen, um mit dem neu gewählten Gemeinderat erneut das Vorhaben zu eruieren und nochmal eine Grundsatzentscheidung zu fassen.

Da das Projekt auch insbesondere die Verbandsgemeinde betrifft und Bürgermeister Leo Wächter die Interessen des Verbandsgemeinderates vertritt, stellte er gem. § 69 Abs.1 S. 1 Gemeindeordnung folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt:

„In Wahrnehmung meiner Rechte als Bürgermeister der Verbandsgemeinde in einer Ortsgemeinderatssitzung gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 GemO einen Antrag zu stellen, teile ich für die Verbandsgemeinde ausdrücklich mit, dass die Verbandsgemeinde mit den Beschlussempfehlungen in den Vorlagen zu den Tagesordnungspunkte Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 7 nicht einverstanden ist. Wie Sie wissen, möchte die Verbandsgemeinde in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde das interkommunale Gewerbegebiet planerisch ausweisen. Es wird schon seit Jahren daran konstruktiv miteinander gearbeitet. Der hiesige Ortsgemeinderat hat in der Vergangenheit entsprechende Beschlüsse gefasst, die beibehalten werden sollten. Würde demgegenüber von den bisherigen Ratsbeschlüssen auf Seiten der Ortsgemeinde abgewichen und der neuen Beschlussempfehlung gefolgt, würde aus Sicht der Verbandsgemeinde zu viel Vertrauen verlorengehen. Die Ortsgemeinde hat sich zudem in vertraglichen Vereinbarungen bereits für die Ausweisung in der Vergangenheit ausdrücklich ausgesprochen und stark gemacht. Es wäre ein falsches Signal und auch zu risikoreich, diese vertraglichen Regelungen vorschnell zu kündigen.

Daher beantrage ich ausdrücklich in Wahrnehmung meines Antragsrecht gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. GemO, gegen die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkte 4, 5 und 7 zu stimmen und die alten Ratsbeschlüsse nicht aufzuheben.

Ich würde mich freuen, wenn diesem Antrag entsprochen wird.“

Im Anschluss gaben Ratsmitglieder der Wählergruppe Becker und der Liste Zukunft e. V. entsprechende Statements zur Thematik und dem vorangegangenen Antrag des Bürgermeisters ab.

Im Zuge dessen wurde seitens der Liste Zukunft e. V. eine geheime Abstimmung zum vorgetragenen Antrag sowie zum Beschlussvorschlag der Wählergruppe Becker beantragt, dem jedoch nicht entsprochen wurde.

Gemäß § 40 Abs. 1 S. 3 Gemeindeordnung i. V. m. § 23 Abs. 5 S. 2 Mustergeschäftsordnung wird für diesen Antrag eine zwei Drittel Mehrheit der gesetzlichen Zahl des Gemeinderates benötigt.

Danach wurde wie nachfolgend über die beiden Beschlussvorschläge entschieden:

Der Gemeinderat spricht sich gegen die Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes auf Ihrer Gemarkung aus. Der Entwurf der 2. Teilfortschreibung des FNP der VG Bernkastel-Kues, welcher das IKG zum Inhalt hat, wird abgelehnt. (Beschlussvorschlag A)

Dem Antrag des Bürgermeisters Leo Wächter in Vertretung für den Verbandsgemeinderat wird zugestimmt und es wird an den Beschlüssen der vergangenen Wahlperiode festgehalten. (Beschlussvorschlag B)

Mehrheitlich wurde dem Beschlussvorschlag A, der seitens der Wählergruppe Becker vorgeschlagen wurde, entsprochen.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Liste Becker vom 24.6.24 über die Rücknahme des Antrags auf Zuweisung der besonderen Funktion „Gewerbe“ (G)  für die Gemeinde Maring-Noviand im Zusammenhang mit der Ausweisung eines künftigen Interkommunalen Gewerbegebietes auf der Gemarkung Maring-Noviand (Beschluss vom 23.04.2019)

Weiterhin beantragt die Liste Becker die Rücknahme des Beschlusses vom 23.04.2019 bezüglich des Antrags auf Zuweisung der besonderen Funktion „Gewerbe“ (G) für die Gemeinde Maring-Noviand im Zusammenhang mit der Ausweisung eines künftigen Interkommunalen Gewerbegebietes auf der Gemarkung Maring-Noviand.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte der Bürgermeister Leo Wächter den identischen Antrag wie zuvor zum TOP 4 vorgetragen.

Danach wurde wie nachfolgend über die beiden Beschlussvorschläge entschieden:

Der Ortsgemeinderat Maring-Noviand beschließt den Beschluss vom 23.04.2019 Top 1 bezüglich des Antrags auf Zuweisung der besonderen Funktion „Gewerbe“ (G) für die Gemeinde Maring-Noviand im Raumordnungsplan der Region Trier bei der Planungsgemeinschaft Region Trier c/o Struktur und Genehmigungsdirektion Nord durch die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues bis spätestens zum 25.09.2024 zurückzunehmen. Die Gemeindeverwaltung behält sich vor, die beteiligten Institutionen über den v. g. Beschluss vorab zu informieren. (Beschlussvorschlag A)

Dem Antrag des Bürgermeisters Leo Wächter in Vertretung für den Verbandsgemeinderat wird zugestimmt und es wird an den Beschlüssen der vergangenen Wahlperiode festgehalten. (Beschlussvorschlag B)

Mehrheitlich wurde dem Beschlussvorschlag A, der seitens der Wählergruppe Becker vorgeschlagen wurde, entsprochen.

Beratung und Beschlussfassung über die Rücknahme des Beschlusses vom 25.03.2021 Top 3 Antrag Liste Zukunft und BI Bürgerinitiative Maring-Noviand „Ein Ort eine Stimme“ bezüglich der Einschränkungen des Bürgermeisters in Bezug auf die Kommunikation hinsichtlich des geplanten IKG Maring-Noviand mit den Behörden und anderen öffentlichen Institutionen

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der I. Beigeordnete Heiko Werle den Vorsitz, da der Ortsbürgermeister gem. § 22 Gemeindeordnung ausgeschlossen war.

In der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2021 wurde ein gemeinsamer Antrag der Liste Zukunft und der Liste BI „Ein Ort eine Stimme“ mehrheitlich, gegen die Stimmen der Liste Becker, beschlossen, der zum Inhalt hatte die Befugnisse des Ortsbürgermeisters Klaus Becker im Hinblick auf Termine mit den zuständigen Behörden und sonstige Institutionen für den Themenkomplex IKG Maring-Noviand einzuschränken. Gespräche sollten nur gemeinsam mit den Beigeordneten geführt werden. Dies sieht der Ortsbürgermeister Klaus Becker bis zum heutigen Tage als eindeutiges Misstrauen ihm gegenüber. Vom ersten Tag an, hat Herr Becker alle wesentlichen Informationen zu allen Sachgebieten und Fragen an die Ratsmitglieder übermittelt und immer einen transparenten Umgang gezeigt.

Aus diesem Grund sollte dieser Beschluss vom 25.3.2021 zurückgenommen werden.

Der Ortsgemeinderat Maring-Noviand beschließt die Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses zu TOP 3 vom 25.03.2021.

Beratung und Beschlussfassung über die Mitgliedschaft der Gemeinde Maring-Noviand in der Arbeitsgemeinschaft für das IKG

In Bezug auf die v. g. Tagesordnungspunkte sollte ebenfalls über die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft IKG Maring-Noviand beraten werden. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Jahresende. Bei einer Kündigung bis 30.06.2025 könnte die Ortsgemeinde frühestens zum 31.12.2025 aus der Arbeitsgemeinschaft austreten.

Seitens des Bürgermeisters Leo Wächter wurde angemerkt, dass der Ortsgemeinderat bisher keine neuen Mitglieder für die Arbeitsgemeinschaft gewählt hat, was nach der Kommunalwahl erforderlich gewesen wäre. Im Oktober soll zu einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft eingeladen werden, bis dahin sollten die neuen Mitglieder durch den Gemeinderat gewählt werden. Nach kurzer Diskussion konnte sich jedoch darauf geeinigt werden, dass vorerst die Mitglieder der vergangenen Wahlperiode zur Oktobersitzung eingeladen werden. In der nächsten Ratssitzung sollen dann die neuen Mitglieder gewählt werden.

Einige Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, trotz der aufgehobenen Beschlüsse zum Interkommunalen Gewerbegebiet, weiterhin an dem Informationsfluss der Arbeitsgemeinschaft teilzunehmen, solange die Mitgliedschaft besteht.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte der Bürgermeister Leo Wächter den identischen Antrag wie zuvor zum TOP 4 und TOP 5 vorgetragen.

Seitens eines Ratsmitgliedes wurde der zusätzliche Antrag gestellt, dass der Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft nicht vollzogen werden soll, sodass weiterhin am Informationsfluss teilgenommen werden kann.

Sodann wurde wie nachfolgend über die Beschlussvorschläge entschieden:

Der Gemeinderat Maring-Noviand beschließt den fristgerechten Austritt/Kündigung aus der Arbeitsgemeinschaft IKG Maring-Noviand zum nächstmöglichen Termin. Demnach wäre ein Austritt zum 31.12.2025 möglich.

(Beschlussvorschlag A)

Dem Antrag des Bürgermeisters Leo Wächter in Vertretung für den Verbandsgemeinderat wird zugestimmt und es wird an den Beschlüssen der vergangenen Wahlperiode festgehalten. (Beschlussvorschlag B)

Dem Antrag des Ratsmitgliedes, den Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft nicht zu vollziehen um weiterhin am Informationsfluss teilzunehmen, wird entsprochen. (Beschlussvorschlag C)

Mehrheitlich wurde dem Beschlussvorschlag A, der seitens der Wählergruppe Becker vorgeschlagen wurde, entsprochen.

Beratung und Beschlussfassung über eine Grundsatzentscheidung zur Erweiterung des Gewerbegebietes Medemland II für die Ansiedlung und Erweiterung lokaler Unternehmen

Die Gemeinde Maring-Noviand möchte sich bezüglich der Gewerbeentwicklung auf einem sachgerechten Niveau weiterentwickeln. Deshalb sollte die Gemeinde eine Gewerbefläche für ortsansässige Unternehmen und lokale Unternehmen aus benachbarten Orten zur Verfügung stellen. Eine Größe von 2 – 3 ha wäre angemessen. Hierzu zeigte Herr Becker einen Planausschnitt bzgl. der möglichen Realisierung eines Gewerbegebietes Medemland II.

Damit kann gewährleistet werden, dass auch den ortsansässigen Handwerksunternehmen eine Expansionsmöglichkeit zur Verfügung steht. Dazu gebe es noch Ansiedlungsmöglichkeiten für kleinere Unternehmen im Bereich des Baugebietes „Am Schönberg“ (Kleinstgewerbe und Büros). Das Ziel ist es, dass Gewerbegebiet bedarfsgerecht zu entwickeln.

Bürgermeister Leo Wächter wendete hierzu ein, dass vor einer Änderung des Flächennutzungsplanes die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke geklärt sein sollten. Hierzu müssten entsprechende Vorverträge abgeschlossen werden.

Im Zuge dessen soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, mit den Grundstückseigentümern in Kontakt zu treten.

Der Gemeinderat beschließt, dass die o. g. Maßnahmen zur Erweiterung des Gewerbegebietes Medemland II. eingeleitet werden.

Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung der Pflege des Baumkatasters sowie der Durchführung von regelmäßigen Baumkontrollen in Maring-Noviand

Um die Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, müssen Kommunen ihre Bäume turnusmäßig durch Fachpersonal kontrollieren lassen und diese in einem Baumkataster erfassen. Betroffen sind hiervon alle Bäume in öffentlicher Verkehrssicherungspflicht an Straßen, Wegen, Plätzen, Grünanlagen sowie Außenanlagen von öffentlichen Gebäuden ab einem Stammdurchmesser von 10 cm. In der Ortsgemeinde Maring-Noviand zählen dazu etwa 68 Einzelbäume sowie etwa 310 weitere Bäume in sicherheitsrelevanten Baumgruppen.

Der aktuelle Vertrag läuft zum 31.12.2024 aus. Als Empfehlung der Verwaltung sollte das bisher beauftragte Büro erneut zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Zusätzlich werden zwei weitere Büros im Vergabeverfahren beteiligt.

Angefragt werden Angebote auf Basis eines Vertrages für zunächst einen Pflegegang mit dreimaliger Verlängerungsoption um jeweils einen Pflegegang. Auftragsbeginn wäre der 01.01.2025. Der Vertrag verlängert sich automatisch, sofern keine der Vertragsparteien ihn drei Monate nach Eingang des letzten Kontrollberichtes kündigt. Als endgültiges Vertragsende ist spätestens der 31.12.2030 vorgesehen.

Der Ortsgemeinderat Maring-Noviand beschließt die erneute Ausschreibung der regelmäßigen Aktualisierung des Baumkatasters. Den daraus resultierenden Kosten stimmt die Ortsgemeinde zu.

Beratung und Beschlussfassung über eine Absichtserklärung der Zusammenarbeit zwischen Ortsgemeinde und der Kirchengemeinde im Bezug auf das Projekt WohnPunkt RLP und die weitere Vorgehensweise bezüglich Erhebungsbogen

Die Ortsgemeinde Maring-Noviand nimmt am Projekt WohnPunkt RLP teil. Die Gemeinde und die Pfarrgemeinde verfolgen das Ziel, das Pfarrhaus zu einem lebendigen Zentrum mit Wohnangeboten für Menschen mit Unterstützungsbedarf zu entwickeln. Auf Vorschlag der Projektberatung beschlossen sie, ihre Zusammenarbeit durch eine Kooperationsvereinbarung (Letter of Intent) zu festigen.

Heiko Werle berichtet über das nachfolgende Treffen und erläuterte das Projekt:

Am 24.08.2024 fand ein erstes Treffen zwischen der Projektleitung (Herrn Werle), der Projektbegleitung (Herrn Schmitt-Schäfer) und der Kirchengemeinde (Pfarrer Klauer, Gemeindereferentin Frau Ney und Herrn Schmitz vom Verwaltungsrat) statt. Herr Schmitt-Schäfer informierte über den Ansatz des Projekts WohnPunkt RLP und den aktuellen Stand der Umsetzung in Maring-Noviand.

Herr Schmitz erläuterte die kirchenrechtlichen Rahmenbedingungen. Das Pfarrhaus gehört zum sogenannten Stellenvermögen, also Vermögen, das einer Pfarrstelle zugeordnet ist. Die Veräußerung oder anderweitige Nutzung dieses Vermögens erfordert die Genehmigung des Bistums. Herr Schmitz zeigte sich zuversichtlich, dass die Kirchengemeinde Möglichkeiten finden wird, das Vermögen in den Prozess einzubringen.

Das Treffen diente dazu, die Inhalte der Vereinbarung und das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Projektbegleitung von Wohnpunkt RLP entwickelte und legte eine Gliederung für die Kooperationsvereinbarung vor. Die Anwesenden bestätigten diese Gliederung, die den Rahmen des Weiteren Gesprächsverlaufs bildete.

Gemeinsame Zielsetzung:

Die im Entwurf formulierte Zielsetzung wurde bestätigt:

„Die Gemeinde Maring-Noviand und die Pfarrgemeinde St. Matthias, Rechts und Links der Mosel, Pfarrbezirk St. Lambertus Maring-Noviand wollen das Pfarrgemeindehaus in Noviand mit dem dazu gehörenden Grundstück gemeinsam zu einem lebendigen Zentrum in der Gemeinde mit entsprechenden Wohnangeboten für Menschen mit Unterstützungsbedarf entwickeln. Die Wohnangebote sollen generationenüber-greifend sein und auch jungen Familien mit kleinen Kindern zur Verfügung stehen. Das Ziel ist es, dass auch Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf im Dorf bleiben können, wobei der Wohnraum bezahlbar und barrierefrei sein sollte“.

Im Gespräch nannten die Teilnehmenden das Schammatdorf in Trier als Vorbild. Ziel ist es, eine gemeinschaftliche Wohnform für Menschen jeden Alters und Familien mit Kindern zu schaffen. Die Wohnungen oder Wohnhäuser sollen sich um das Pfarrhaus als Zentrum der Begegnung und des Miteinanders gruppieren. Menschen in Maring-Noviand, die derzeit in zu großen Häusern leben, könnten angepassten Wohnraum nutzen.

Viele Ideen wurden entwickelt, was auf dem Gelände und im Pfarrhaus geschehen könnte. Die Kindertagesstätte könnte einen Mittagstisch anbieten. Beratungs- und Begegnungsangebote sowie Behandlungsräume für Ärztinnen und Ärzte sind ebenfalls möglich. Eine Tagespflege oder eine Wohn-Pflege-Gemeinschaft wurden ebenfalls diskutiert. Wichtig ist ein institutionalisiertes Angebot, das als Kristallisationspunkt für weitere Aktivitäten dienen kann.

Gegenstand der Zusammenarbeit:

Um diese Ziele zu erreichen, sind mehrere Schritte und Entscheidungen notwendig. Zunächst muss die Eigentumsfrage geklärt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob das Grundstück verkauft, in eine andere Gesellschaftsform eingebracht oder ob Eigentum erworben werden kann. Menschen müssen bereit sein, sich für das Gemeinschaftsleben zu engagieren. Eine Planung muss erstellt werden, Investoren und Bauträger werden benötigt. Schließlich muss eine Form des Miteinanders gefunden werden, die gemeinschaftliche Aktivitäten pflegt und organisiert.

Inhalt und Formen der Zusammenarbeit:

Die Kirchengemeinde bringt das Pfarrheim nebst Grundstück mit mehr als 4.000 m² in das Projekt ein. Sie wünscht sich die Einbindung katholischer Träger wie des Caritasverbandes.

Die Zivilgemeinde verfügt über Kontakte zu Investoren und Bauträgern. Denkbar scheint, über die Gemeinde Personal („Kleine Bürgermeisterin“ wie im Schammatdorf oder „Quartiermanager“ für die Beratungs- und Begegnungsangebote) zur Verfügung zu stellen. Im September soll eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Es besteht die Hoffnung, dass sich Menschen melden, die an der Verwirklichung eines solchen Projektes mitarbeiten wollen.

Eine Projektgruppe aus drei Mitgliedern der Zivilgemeinde und drei Mitgliedern der Kirchengemeinde wird gebildet. Herr Schmitt-Schäfer begleitet die Gruppe beratend und moderierend.

Die Projektgruppe soll eine Projektplanung erstellen: Ziele konkretisieren, erforderliche Maßnahmen beschreiben und die Entscheidungen dem Gemeinderat und dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde vorlegen. Zudem sollte ein Name für das Projekt festgelegt werden.

Maßnahmen:

Durchführung einer Befragung mittels Fragebogen. Beide Seiten berufen die Mitglieder der Projektgruppe bis Mitte September. Die konstituierende Sitzung fand am 1. Oktober um 18:30 Uhr im Pfarrheim Noviand statt.

Informativ wurde bekanntgegeben, dass der Flyer, bei dem der Bedarf eines solchen Projektes abgefragt wird, bereits in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Wintrich entwickelt ist und in den nächsten Tagen an die Haushalte verteilt werden soll. Die Rückläufe gehen an die Touristinformation oder können durch einen QR-Code online versendet werden.

Aus der Mitte des Rates wurde angefragt, ob das Pfarrhaus dann in Trägerschaft der Gemeinde bleiben soll. Da die Gemeinde keine Gewinnerzielungsabsicht haben darf, wird eine vollumfängliche Trägerschaft nicht möglich sein. Es wurde zudem vorgeschlagen, mit dem Haus Aura eine Zusammenarbeit zu forcieren. Die Ideen aus dem Arbeitskreis des Projektes Zukunfts-Check-Dorf sollen ebenfalls mit einfließen.

Der Ortsbürgermeister wies nochmal darauf hin, dass mit der heutigen Beschlussfassung kein Grundstückskauf beschlossen wird, sondern lediglich eine Kooperationsvereinbarung mit der Kirchengemeinde abgeschlossen werden soll. Im Anschluss sollen alle weiteren Beschlüsse für die Durchführung dieses Projektes sukzessive beschlossen werden. Der Gemeinde entstehen derzeit noch keine Kosten.

Als Beispiel für das Projekt wurde zum Beispiel das Quartierskonzept Hetzerath genannt. An diesem Projekt könnte sich beispielsweise orientiert werden.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat dem LOI zwischen Ortsgemeinde und Kirchengemeinde im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei dem Projekt WOHNPunkt RLP in dem Gebäude „Altes Pfarrhaus Noviand inkl. Grundstück“ zuzustimmen.

Des Weiteren stimmt der Gemeinderat der Gründung einer Projektgruppe WOHNPunkt RLP aus 3 Mitgliedern der Zivilgemeinde und 3 Mitgliedern der Kirchengemeinde zu. (2 Mitglieder sind gesetzt, Ortsbürgermeister bei Zivilgemeinde und Pfarrer bei der Kirchengemeinde).

Anfragen und Mitteilungen

Es wurden nachfolgende Mitteilungen seitens des Ortsbürgermeisters bekannt gegeben:

• Die Themenpunkte zur neuen Bushaltestelle in der Bernkasteler Straße sollen in der nächsten Bauausschusssitzung besprochen werden.
• Der neue Standort des Maibaums ab 2025 soll festgelegt werden. Hierzu wurde der Grünstreifen zwischen der Straße und dem Festplatz vorgeschlagen oder der Platz, auf dem St. Martin gefeiert wird. Zudem wurde der Sportplatz in Siebenborn favorisiert, da dort Toiletten sind und somit eine Gestattung beantragt werden könnte. Außerdem sei die Anbindung an den Radweg optimal, um Wanderer auf das Maifest zu locken um somit das Maifest größer zu gestalten. Nach kurzer Diskussion wurde sich einvernehmlich für den Standort am Sportplatz ausgesprochen. Zudem sollte überlegt werden, den Maibaum traditionell mit der Hand aufzustellen.
• Der 10 Jahre alte Rasenmähertraktor soll durch ein Mulchkit erweitert werden. Da der Traktor in die Jahre gekommen ist, ist darüber zu diskutieren, ob eine Neuanschaffung sinnvoller wäre.
• Die Glascontainer am Sportplatz sind derzeit immer noch nicht entfernt worden. Der Ortsbürgermeister hat bereits mehrfach mit der A.R.T. Trier Kontakt aufgenommen.
• Es wurde über das Projekt Gemeindeschwester plus informiert. Die Gemeindeschwestern haben zum 01.08.2024 ihre Arbeit bei der Verbandsgemeindeverwaltung aufgenommen.
• Das Angebot des „Demenznetzwerk Bernkastel-Wittlich“ wurde kurz erläutert. Die zuständige Person des Projektes soll auf eine Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Senioren und Kultur eingeladen werden.
• Für die Kita wurde eine neue ESPAS Doppelschaukel geliefert und aufgebaut, da die Holzschaukel abgebaut werden musste.
• Der Ortsbürgermeister informierte über diverse Vergaben für Nachträge zum Bürgerhaus: zusätzliches Riffelblech und Anker für Aufzugsanlage, Schließanlage und Grundreinigung
• Auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates soll über den Antrag der Liste Becker beraten werden, einen öffentlich zugänglichen Defibrillator für die Gemeinde zu beschaffen.
• Nach Rückmeldung der Kreisverwaltung ist der Bauantrag Römerkelter final angepasst worden und die Baugenehmigung wird erwartet.
• Das Dorferneuerungskonzept wurde durch die Kreisverwaltung am 26.08.2024 genehmigt.

Es wurden nachfolgende Termine bekanntgegeben:

• 11.2024 18:30 Uhr Gemeinderatssitzung (Termin wurde zwischen Gemeinde und VG zwischenzeitlich geändert)
• 01.2025 18:30 Uhr Gemeinderatssitzung
• 03.2025 18:30 Uhr Gemeinderatssitzung
• 01.2025 19:00 Uhr Neujahrsempfang Bürgerhaus Maring
• 10.2024 19:00 Uhr Bauausschuss
• 10.2024 19:00 Uhr Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren und Kultur
• 11.2024 19:00 Uhr Wirtschafts- und Verkehrsausschuss